Elif Eralp plant neuen mietendeckel für Berlin
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, hat angekündigt, im Falle ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen neuen Mietendeckel einzuführen.„Eine meiner ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen“, sagte Eralp dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Mietenstopp für landeseigene Wohnungen
Mit dem geplanten Mietendeckel sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine ähnliche Regelung war während der Corona-Pandemie von SPD, Grünen und Linken beschlossen worden. Das seit 2023 regierende Bündnis aus CDU und SPD hatte diese Maßnahme aufgehoben.
mietenfrage als zentrales Wahlkampfthema
Eralp betonte, dass für sie und die Linke die Mietenfrage das zentrale Thema im Wahlkampf sei. Sie erklärte, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ umgesetzt werden solle, um rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften und dauerhaft bezahlbar zu halten. Allerdings wies sie darauf hin, dass die Auswirkungen nicht sofort spürbar sein werden.
Weitere Maßnahmen gegen steigende Mieten
Einen konkreten Zeitpunkt für die Vergesellschaftung der ersten wohnung in Berlin nannte Eralp nicht. sie erklärte, es wäre vermessen, hierzu eine Prognose abzugeben. Neben dem Mietendeckel und der Umsetzung des Volksentscheids plant Eralp, den anstieg der Angebotsmieten in Berlin durch eine Taskforce gegen Mietwucher zu begrenzen.
Neues Landesamt für Wohnungswesen
Eralp kündigte an,ein neues Landesamt für Wohnungswesen einzurichten,das Verstöße gegen bestehende Regelungen ahnden soll. Zudem sollen private Konzerne verpflichtet werden, mindestens jede dritte Wohnung zu bezahlbaren Konditionen zu vermieten.
Wahltermin und Umfragewerte
Die Wahl zum berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt. In aktuellen Umfragen liegt die Linke seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz hinter der regierenden CDU. Die Bundestagswahl im Februar hatte die Linke in Berlin gewonnen.
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