Wehrbeauftragter fordert Respekt vor Parlamentsentscheidung im Wehrdienst-Streit
Appell an Verteidigungsminister Pistorius
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgerufen, das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu akzeptieren. „Jetzt ist die Stunde des parlaments“, sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gesetzesänderungen seien kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Dies müsse die Exekutive aushalten.
Forderung nach Lösung durch die Fraktionen
Otte betonte, dass nun die Fraktionen gefordert seien, eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht werde. Idealerweise solle ein skalierbares Stufenmodell entwickelt werden, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Bundeswehr gewährleiste. Glaubwürdige Abschreckung müsse dabei das Leitmotiv sein.
Hintergrund: Debatte um Gesetzentwurf und Kompromiss
Verteidigungsminister Pistorius hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den Koalitionsfraktionen ausgehandelten kompromiss ausgesprochen.Dieser Kompromiss sieht unter anderem ein Losverfahren vor. Eine geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf von Pistorius erstmals im Bundestag beraten.
