Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat will AfD noch überholen
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, strebt an, die AfD bei der Wahl zu überholen
Politik
Wahl-Neuauszählung: Wagenknecht erhöht Druck auf Bundestag
Wagenknecht fordert offene Neuauszählung der Bundestagswahl
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht. Laut einem Bericht des „Stern“ fordert die Partei eine offene und transparente Neuauszählung der Bundestagswahl.
Forderung nach zeitlichem Vorlauf
In dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei wird ein zeitlicher Vorlauf von drei Wochen für die Neuauszählung verlangt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit einer transparenten Durchführung des Verfahrens
Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen
Der Steuerzahlerbund kritisiert die Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen durch CDU/CSU und SPD
Klingbeil fürchtet Scheitern von „Entlastungspaket“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Pendlerpauschale
Weimer treibt Plattform-Abgabe voran – Eckpunktepapier geplant
Die Bundesregierung plant ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Plattform-Abgabe, wie Weimer vorantreibt
Bas informiert sich vor Ort über Missbrauch der Sozialleistung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) informiert sich in Duisburg über organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden
Bremer CDU fordert Rücktritt von Wirtschaftssenatorin
Die Bremer CDU fordert im Zusammenhang mit der Ruhegeld-Affäre den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt
Wadephul reist mit sechsköpfiger Wirtschaftsdelegation nach China
Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten China-Besuch
Weimer und Liminski gegen Altersgrenze für Social Media
Kulturstaatsminister Weimer und Medienminister Liminski (CDU) lehnen eine Altersgrenze für soziale Medien ab
Forsa: AfD weiter vor Union – Merz erholt sich von Tiefstwert
Laut Forsa liegt die AfD weiterhin vor der Union. Friedrich Merz verbessert sich nach seinem bisherigen Tiefstwert
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung
SPD-Abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich von einer Äußerung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke distanziert. Woidke hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei erklärt, die AfD könne die Brandmauer gegen sich selbst beseitigen, indem sie Extremisten, Neonazis, ehemalige NPD-Mitglieder und andere Personen, die Demokratie und Freiheit ablehnen, ausschließe.
Betonung der Abgrenzung zu Rechtsextremisten
Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern, betonte, es sei wichtig, dass Woidke klarstelle, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten stießen dennoch auf Widerspruch innerhalb der Partei
EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften
Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft
Dröge kritisiert Merz für Beharren auf „Stadtbild“-Aussage
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert CDU-Chef Merz für sein Festhalten an der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage
Kühnert warnt vor Söders „Wurstfalle“
Kevin Kühnert warnt vor der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgestellten „Wurstfalle
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten