SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zum Stadtbild
Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem weiterhin bestehenden „Problem“ im „Stadtbild“ gesprochen hatte, fordert die SPD mehr Klarheit. Aus den Reihen der SPD wird ein Parlamentsbeschluss ins Gespräch gebracht.
Vorschlag für gemeinsamen Beschluss
adis Ahmetovic, Vorsitzender der SPD Hannover und bundestagsabgeordneter, erklärte gegenüber dem „stern“, die Koalition aus CDU, CSU und SPD solle sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen. Ziel sei es, die Debatte zu rationalisieren und Fragen wie die Beseitigung von Leerstand sowie die Förderung von Erlebnis, Kultur, Sicherheit und Sauberkeit zu klären.
Forderung nach Klarheit in der Debatte
Ahmetovic, der auch außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, forderte den Kanzler zu mehr Klarheit in der debatte um das Stadtbild auf. Er kritisierte die bisherige Sprache als zu ungenau und warnte davor, dass dadurch Raum für Ressentiments entstehen könne. Ahmetovic betonte, dass der Kanzler als Regierungschef auch für die Koalition spreche und forderte eine eindeutige Positionierung.
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