Spahn fordert Klingbeil zu Mehrheiten für Steuerentlastungen auf
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten für die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu bemühen.
aussagen von Jens Spahn
Spahn erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, er erwarte vom bundesfinanzminister, dass dieser sich um die mehrheit für sein Gesetz kümmere.Spahn betonte, dass Klingbeil sich weniger öffentlich beklagen und stattdessen stärker darauf konzentrieren solle, eine Mehrheit für das Gesetz zu erreichen.
Weiter führte Spahn aus, die Entlastung der Pendler sei besonders für den ländlichen Raum in ganz Deutschland wichtig. Auch die Entlastung in der Gastronomie sei notwendig, um Investitionen zu ermöglichen. Zudem werde die Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche erhöht. Spahn regte an, die Gespräche zunächst intern zu führen, statt Debatten öffentlich auszutragen.Die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen habe nicht zum Erfolg geführt.
Hintergrund der Debatte
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte zuvor in der „Bild“ erklärt, die geplante Entlastung bei der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer für die Gastronomie könne entfallen, falls die Länder nicht bereit seien, sich zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen.
