Grüne wollen mit Fünf-Punkte-Plan Stadtbild verbessern
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt einen Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung des Stadtbilds und für lebenswerte Städte vor
Politik
JU will Kanzleramtsneubau stoppen und Ministerien streichen
Die Junge Union fordert den Stopp des Kanzleramtsneubaus und die Streichung des Bau- sowie des Entwicklungsministeriums
BSI verlangt Reform des „Hacker-Paragrafen“
Das BSI fordert eine Reform des „Hacker-Paragrafen“, um rechtliche Sicherheit für das Offenlegen von IT-Schwachstellen zu schaffen
Justizminister wollen Voyeur-Aufnahmen strafbar machen
Die Justizminister planen ein Gesetz, das heimliche Voyeur-Aufnahmen unter Strafe stellt und bestehende Strafrechtslücken schließt
Transatlantikkoordinator sieht US-Demokraten vor Richtungsstreit
Der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi sieht die US-Demokraten vor einem Richtungsstreit und äußert sich besorgt über Trumps Kurs
Wehrdienst: Röttgen will von Ministerium Konstruktivität
Norbert Röttgen (CDU) fordert vom Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius konstruktive Beiträge zum Wehrdienst-Modell
Offene Kritik an Wadephul aus CDU wegen Syrien-Aussagen
Aus der CDU gibt es offene Kritik an Außenminister Johann Wadephul wegen seiner jüngsten Aussagen zur Syrien-Politik
Merz telefoniert mit Netanjahu zu Situation in Gaza
Friedrich Merz und Israels Premier Netanjahu haben über die Lage in Gaza und die Sicherung humanitärer Hilfe telefonisch beraten
CDA-Chef nimmt neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ in Schutz
CDA-Chef Dennis Radtke verteidigt die neue CDU-Initiative „Compass Mitte“ gegen Kritik aus den eigenen Reihen
SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul
Im Streit um Syrien-Abschiebungen fordert die Linke, alle Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land sei nicht sicher
Opposition in Tansania wirft Präsidentin Wahlfälschung vor
Die Opposition in Tansania wirft Präsidentin Samia Suluhu Hassan Wahlfälschung nach den jüngsten Wahlen vor
Voigt mahnt CDU zu selbstbewussterem Umgang mit AfD
Der thüringische CDU-Politiker Mario Voigt fordert von seiner Partei einen selbstbewussteren Umgang mit der AfD
„Junge Welt“ interviewt Hamas-Vertreter
Die Tageszeitung „Junge Welt“ führte Interviews mit Hamas-Vertretern und weiteren palästinensischen Organisationen zu Gaza
GKV-Verband: Sparpläne reichen nicht zur Beitragsstabilisierung
Der GKV-Spitzenverband warnt: Die aktuellen Sparpläne reichen nicht aus, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber trommelt weiter
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber engagiert sich weiterhin öffentlich und bleibt politisch aktiv