Wagenknecht schreibt wegen Neuauszählung Brandbrief an Klöckner
BSW-Chefin Wagenknecht fordert in einem Brandbrief an Bundestagspräsidentin Klöckner eine schnelle Entscheidung zur Neuauszählung
Politik
Merz bekommt im „Stadtbild“-Streit Rückendeckung aus Thüringen
Thüringens CDU-Chef Voigt unterstützt Friedrich Merz im Streit um dessen Aussagen zu Veränderungen im Stadtbild durch Migration
CSU will Abschiebungen nach Syrien – Widerspruch zu Wadephul
CSU fordert Abschiebungen nach Syrien und widerspricht damit Außenminister Wadephul. Ziel ist die Rückführung von Straftätern und Gefährdern
Insa: Union verkürzt Abstand auf AfD
Laut Insa-Umfrage verkürzt die Union ihren Abstand zur AfD in der aktuellen Wählergunst
Parteivize Laumann hält neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ für unnötig
CDU-Vize Karl-Josef Laumann hält die neue Gruppe „Compass Mitte“ und deren Forderungen nach Kurskorrektur für überflüssig
CDU in Sachsen-Anhalt kürt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten
CDU Sachsen-Anhalt nominiert Sven Schulze als Spitzenkandidaten
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der amtierende Wirtschaftsminister erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen. Neun Vertreter stimmten gegen ihn
Rhein hält Minderheitsregierungen in Zukunft für realistisch
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen wegen des AfD-Aufschwungs künftig für realistisch, besonders im Osten
Union sieht Milliarden-Sparpotenzial im Gesundheitssystem
Union fordert umfassende Strukturreformen im Gesundheitssystem
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. Borchardt erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei notwendig, den Mut für echte Reformen aufzubringen, die das System als Ganzes neu denken
D66 gewinnt Parlamentswahlen in den Niederlanden
D66 gewinnt Parlamentswahlen in den Niederlanden
Die linksliberale Partei D66 hat bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden die meisten Stimmen erhalten. Dies gab der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP am Freitag als vorläufiges Ergebnis bekannt
Spahn sieht großen Vertrauensverlust für Schwarz-Rot
Jens Spahn (CDU) sieht für die schwarz-rote Koalition einen erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung
SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
SPD und Grüne üben Kritik am Auftritt von Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Mützenich kritisiert Absage der China-Reise von Wadephul
Rolf Mützenich kritisiert die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich überzeugt, dass das von der Bundesregierung gebilligte Rentenpaket nicht scheitern wird
Merz sieht Türkei „eng an der Seite der EU“
Bundeskanzler Friedrich Merz betont nach einem Treffen mit Präsident Erdogan die enge Partnerschaft der Türkei mit der EU
Preisindex beim Deutschlandticket soll bis zum Frühjahr stehen
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen den Preisindex für das Deutschlandticket bis zum Frühjahr festlegen