Koalitionsstreit um Abschiebungen nach syrien
Forderungen der Linken
im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke,sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen. Das Land biete derzeit keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen, erklärte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber der „Welt“. Özdemir kritisierte, dass Vertreter der CSU weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl die Wissenschaftlichen dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen. Sie sprach sich zudem gegen jegliche Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung aus und betonte, dass diese Regierung zwangsverschleierung, Geschlechtertrennung und die Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung unterstütze.
Positionen von Bundesregierung und parteien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich nach seiner Reise nach Syrien schockiert über die Zerstörung im Land und äußerte skepsis bezüglich einer baldigen Rückkehr geflohener Syrer. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte hingegen, an verhandlungen über Abschiebungen nach Syrien mit der dortigen Regierung festzuhalten.
Die SPD verwies auf die Einigung im Koalitionsvertrag, wonach Straftäter und Gefährder grundsätzlich auch wieder nach Syrien zurückgeführt werden sollen. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte jedoch, dass dies immer unter Berücksichtigung der aktuellen Lage vor Ort geschehen müsse. Außenminister Wadephul habe sich vor Ort ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung gemacht.
Stellungnahmen von AfD, Grünen und Union
Die AfD sprach von einer offenen Auseinandersetzung um die Deutungshoheit in der Migrationspolitik innerhalb der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried curio, warf Außenminister Wadephul vor, die Rückführungen zu verschleppen. Curio forderte, sämtliche Schutztitel für Syrer zu widerrufen, alle nicht eingebürgerten Syrer auszuweisen und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen sowie Einbürgerungen im betroffenen Personenkreis zu stoppen.die Grünen stimmten den Aussagen von Außenminister Wadephul zur Situation in Syrien zu. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte Innenminister Dobrindt auf, sich verstärkt um zentrale Sicherheitsfragen wie Cyberattacken, Spionage und Sabotage zu kümmern, anstatt Symbolpolitik zu betreiben.
Rückendeckung für Abschiebungen aus der Union
Unterstützung für die Pläne von Innenminister Dobrindt, wieder nach Syrien abzuschieben, kam aus der unionsfraktion. Günter Krings (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef, erklärte, der syrische Bürgerkrieg sei vorbei und für die meisten ausgereisten Syrer sei eine Rückkehr nun möglich und zumutbar. Der Zerstörungsgrad des Landes sei kein Argument gegen eine Rückkehr. Krings forderte, Syrer ohne Niederlassungserlaubnis und mit Sozialleistungsbezug zunächst zur freiwilligen Rückkehr zu ermutigen. Straftäter und Ausreisepflichtige sollten mit hoher Priorität und in Abstimmung mit der syrischen Regierung abgeschoben werden. die Grundlage des Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge müsse sein,dass sie Deutschland verlassen,wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist.
