Gesprächsbereitschaft im Finanzierungsstreit
bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit. „Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden“, sagte Prien der „Welt am sonntag“. Ziel sei es, eine tragfähige Lösung zu finden. Mit den Ländern sei man in einem „guten Austausch“.
Finanzielle Differenzen
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hatte das Gesetz in der vorliegenden Fassung Ende Juli einstimmig abgelehnt. Grund dafür sind die geringeren Finanzzusagen des Bundes im Vergleich zum Ende 2026 auslaufenden Kita-Qualitätsgesetz. Der Bund plant, die Länder in den kommenden beiden Jahren mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Danach sollen die Zuwendungen sinken,ab 2030 sind jährlich nur noch 993 Millionen Euro vorgesehen. Das alte Kita-Qualitätsgesetz sah noch zwei milliarden Euro jährlich vor.
Langfristige Planungssicherheit
Prien betonte, dass das neue Gesetz keine Kürzungen vorsieht. „Ohne ein neues Gesetz gäbe es da künftig überhaupt keine Bundesmittel mehr.“ Stattdessen werde mit einer langfristig verlässlichen Finanzierung Planungssicherheit für Länder und Kommunen geschaffen.
Einheitliche Standards und Förderung
Mit dem Gesetz will Prien erstmals für bundesweit einheitliche Standards in der frühkindlichen Bildung sorgen. Länder sollen verpflichtet werden, bei allen Kindern im Alter von vier Jahren den Sprachstand sowie den Entwicklungsstand in den Bereichen Selbstregulation, grob- und Feinmotorik und mathematische Fähigkeiten zu erheben. Bei Defiziten soll eine verpflichtende Förderung erfolgen. Prien bezeichnete das Gesetz als das „größte bildungspolitische Projekt dieser Koalition“.
Unterstützung für Brennpunkt-Kitas
Prien plant, die Logik des „Startchancenprogramms“ für Brennpunktschulen auf Kitas zu übertragen. Kitas in sozial schwierigen Lagen sollen besondere Unterstützung und mehr Personal erhalten. Dies sei ein „echter Systemwechsel“, da der Bildungserfolg vieler Kinder bisher stark vom Wohnort abhänge.
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