Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. In der Diskussion um das neue Wehrdienstmodell betonte Otte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er in Schweden vor Ort gesehen habe, wie eine erfolgreiche Umsetzung möglich sei
Verdi-Chef Werneke fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert einen Verteidigungsplan und das Engagement aller Ministerien für ein wehrhaftes Deutschland
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt die Bürgergeld-Reform und fordert höhere Belastungen für Vermögende
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur. Derzeit würden Cyberangriffe lediglich umgeleitet und abgewehrt. Dobrindt spricht sich für eine aktivere Strategie zum Schutz vor solchen Bedrohungen aus
Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag verlassen die Partei
Deutschland zählt laut aktueller EU-Migrationsanalyse zu den Ländern mit erhöhtem Risiko für starken Migrationsdruck
SPD-Abgeordnete Helge Lindh und Rasha Nasr distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier zur GEAS-Reform
Linken-Chef Jan van Aken fordert von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ein schnelles Vorgehen gegen Wuchermieten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte an seinem 70. Geburtstag den Feierlichkeiten und Glückwünschen nicht ganz entgehen. Am Dienstagvormittag fand im Kanzlerbüro eine kleine Feier mit Mitarbeitern statt. Merz blies die Kerzen auf einem Kuchen mit der Zahl „70“ aus. Das Bundespresseamt veröffentlichte ein Foto dieses Moments.
Bei einem weiteren Termin erhielt Merz vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks Glückwünsche und einen Brotkorb. Der Termin war offiziell nicht als Geburtstagsveranstaltung ausgewiesen.
Nach den Fraktionssitzungen ist am Nachmittag im Bundestagsgebäude ein Empfang mit rund 300 Gästen geplant
Die Senioren-Union der CDU fordert Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich seines 70. Geburtstags zum Eintritt auf
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rät Bürgern, bei drohenden Beitragserhöhungen die Krankenkasse zu wechseln
Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft, während die Linke an Zustimmung verliert
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Überforderungsschutz für Kommunen und stellt dazu ein Rechtsgutachten vor
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für die Festlegung von Zielzahlen für Freiwillige im Wehrdienstgesetz aus. Sollte die angestrebte Zahl nicht erreicht werden, plädiert Otte für die Einführung einer Wehrpflicht. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte Otte am Dienstag, es sei sinnvoll, im Gesetz festzuhalten, bis wann wie viele Freiwillige gewonnen werden sollen
