Grimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD vor
Veronika Grimm wirft der SPD vor, Warnungen vor der AfD strategisch zu nutzen, um Wirtschaftsreformen zu blockieren
Politik
EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen
Die EU-Kommission gibt seit neun Monaten keine Auskunft zur Verwendung von Hilfsgeldern für Palästinenser
Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend
Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zum ChatGPT-Urteil
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Urteil des Landgerichts München reagiert, das auf Antrag der Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI ergangen ist.
Keine Stellungnahme zu Gerichtsentscheidungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch vor Journalisten, man kommentiere Gerichtsentscheidungen grundsätzlich nicht, habe das Urteil jedoch mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Offene Fragen beim Urheberrecht und Künstlicher Intelligenz
Zur Thematik Urheberrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz betonte Kornelius, dass sich die Bundesregierung hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet habe
Wirtschaftsweise: Schnitzer übergibt Jahresgutachten an Merz
Monika Schnitzer überreicht als Vorsitzende der Wirtschaftsweisen das Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz
Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt
Unicef Deutschland berichtet, dass Kinder aus armen Familien weiterhin benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind
Hoffmann offen für flexible Tagesordnung im Koalitionsausschuss
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt sich offen für eine flexible Tagesordnung im kommenden Koalitionsausschuss
AG Kritis warnt vor Dobrindts „Cyberdome“-Plänen
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, warnt vor den „Cyberdome“-Plänen des Bundesinnenministeriums
Berlins SPD-Chef verteidigt sich nach Eklat in Neukölln
Berlins SPD-Chef Martin Hikel verteidigt die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln
Özdemir glaubt noch an Wahlsieg in Baden-Württemberg
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, sieht trotz Umfragerückstand Chancen auf einen Wahlsieg in Baden-Württemberg 2026
Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Fehlbelegungsabgabe für Mieter von Sozialwohnungen mit zu hohem Einkommen
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden kritisieren die schwarz-rote Koalition wegen angeblicher Tricks beim Umgang mit dem Sondervermögen
Bundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum Wehrdienst
Bundeswehrverband fordert rasche Entscheidung zum Wehrdienst
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine zeitnahe Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Wüstner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung umfassend abgewogen werden sollten. Er erwarte, dass noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen werde
Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel
Voigt fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. Israel sei ein strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie in der Region, erklärte Voigt dem Focus während eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
SPD-Politikerin fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, spricht sich entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus. Sie erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, sie wolle die zentralen Elemente der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle im deutschen Rechtssystem rücken
Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
Wehrbeauftragter Otte fordert positiven Umgang mit Musterung
Debatte um neues Wehrdienstmodell
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. In der Diskussion um das neue Wehrdienstmodell betonte Otte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er in Schweden vor Ort gesehen habe, wie eine erfolgreiche Umsetzung möglich sei