Appell der Linken an Bundesbauministerin Hubertz
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dazu aufgerufen, den angekündigten Kampf gegen Wuchermieten zügig umzusetzen. Van Aken erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bisher habe Hubertz das Thema Mietwucher verzögert und in die Mietkommission verlagert. Nun habe die Ministerin das problem erkannt und müsse entsprechend handeln.
Forderung nach höherem Bußgeld bei mietwucher
Van Aken fordert konkret, das Bußgeld für mietwucher auf 100.000 Euro anzuheben. Zudem solle das Gesetz so geändert werden, dass Mieter nicht mehr nachweisen müssen, dass Vermieter eine Notlage ausnutzen. Im Streitfall solle künftig angenommen werden, dass eine Mieten-notlage besteht. Der Linken-Chef betonte,der Kampf gegen Mietwucher müsse zur Chefsache werden,da es sich um ein systematisches Unrecht handele,das viele Mieter betreffe. Die Zeit der Ausreden sei vorbei,so van Aken.
Pläne der Bundesbauministerin
Verena Hubertz hatte in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. Sie verwies darauf, dass Justizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert habe. Dies reiche jedoch nicht aus. Hubertz betonte, es brauche gerechte Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt.
