Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein
Eine Umfrage zeigt: Die Zufriedenheit mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist deutlich gesunken
Politik
Makeiev fordert „Führungsstärke“ von Deutschland
Der ukrainische Botschafter Makeiev fordert angesichts russischer Angriffe mehr Führungsstärke und Entschlossenheit von Deutschland
Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und sieht darin nicht den richtigen Weg
Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten
Sahra Wagenknecht fordert Expertenregierung bei fehlender Mehrheit
Plädoyer für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt
Sahra Wagenknecht, die scheidende Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht sich für die Bildung einer Expertenregierung auf Landesebene aus. Dies solle insbesondere dann erfolgen, wenn nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit zustande kommt.
Ablehnung von All-Parteien-Koalitionen
Wagenknecht lehnt Koalitionen ab, die ausschließlich das Ziel verfolgen, die AfD von der Regierungsbildung auszuschließen. Das BSW werde sich an solchen All-Parteien-Koalitionen nicht beteiligen.
Äußerungen im Fernsehen
Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ kritisierte Wagenknecht die zunehmende Bildung von Koalitionen ohne gemeinsamen politischen Nenner, deren einziges Ziel es sei, die AfD von der Macht fernzuhalten
Nur 16 Prozent wollen Merz erneut als Kanzlerkandidaten
Laut Forsa-Umfrage empfehlen nur 16 Prozent, Friedrich Merz erneut als Kanzlerkandidaten für CDU und CSU aufzustellen
Trump droht Fluglotsen mit Gehaltskürzungen – und lockt mit Bonus
Donald Trump droht US-Fluglotsen mit Gehaltskürzungen, bietet aber gleichzeitig einen fünfstelligen Bonus für die Rückkehr an den Arbeitsplatz
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden. Man wolle künftig stärker in Partei und Gesellschaft wirken und auf dem nächsten Parteitag mit Anträgen präsent sein. Hüppe ist vor Kurzem 69 Jahre alt geworden
Bundesregierung weiß nichts von Hisbollah-Aufrüstung durch China
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu möglicher Hisbollah-Aufrüstung durch China
Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine Informationen zu einer möglichen Aufrüstung der Hisbollah-Miliz im Libanon durch China. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Nachfrage, ihm lägen zu diesem Vorgang keine eigenen Erkenntnisse vor
Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird nach etwa drei Wochen Haft unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen
Bauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz
Bundesbauministerin warnt vor Rückschritten beim Heizungsgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der aktuellen Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt. „Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesregierung nimmt Appell von Afghanen in Pakistan zur Kenntnis
Bundesregierung reagiert auf Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan
Die Bundesregierung äußert sich nicht öffentlich zum Appell afghanischer Geflüchteter in Pakistan, sie nicht an die Taliban auszuliefern. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, öffentliche Appelle würden zur Kenntnis genommen, jedoch nicht kommentiert. Die Anliegen der Betroffenen würden ernst genommen
Verkehrsministerium offen für mehr Bahn-Konkurrenz im Fernverkehr
Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich offen für mehr Wettbewerb im Fernverkehr und setzt sich für weniger Markthindernisse ein
Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland
Uiguren aus China erhalten in Deutschland laut Bundesinnenministerium „im Regelfall“ Schutz, ein Abschiebestopp besteht jedoch nicht