Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
Union, SPD und Grüne weisen Trumps Warnung vor einer „Zerstörung“ Europas durch Migration und seine Kritik an Deutschland zurück. SPD-Politiker Ahmetovic sieht darin Strategie
Politik
Union wirft AfD „Anti-Deutschland-Diplomatie“ vor
Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. Alexander Hoffmann äußert sich kritisch gegenüber der AfD
Merz sieht „historische Chance“ für „europäischen Weg“ Armeniens
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan für Armenien eine große Chance zur Annäherung an die Europäische Union
MAD: Hybride Bedrohungen wachsen
Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht
Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu
Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu
Forsa: Union schwächer – AfD bleibt stärkste Kraft
Die Union verliert in der von Forsa erhobenen Wählergunst an Zustimmung
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen
Dröge mahnt Schwarz-Rot zu „Neustart“ bei Koalitionsausschuss
Dröge fordert Neustart des schwarz-roten Regierungsbündnisses
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen. Sie sprach sich für einen politischen Neustart der Zusammenarbeit aus.
Aussagen von Katharina Dröge
Dröge sagte den Sendern RTL und ntv, nachdem Friedrich Merz über Monate von einer Krise in die nächste geraten sei und die Koalition am vergangenen Freitag beinahe gescheitert wäre, wünsche sie sich ein klares Signal des Kanzlers. Der Koalitionsausschuss solle für einen Neustart der Koalition genutzt werden
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Alexander Dobrindt
Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos
Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer staatlichen Prämie gefördert werden
EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird vor Inkrafttreten abgeschwächt
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
Der Sozialverband VdK will gemeinsam mit 24 gesetzlich Versicherten bundesweit Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge einreichen
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine frühere Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, relativiert. In der ARD-Sendung „Arena“ sagte Merz am Montagabend, er habe diese Aussage „zu einem Zeitpunkt“ gemacht, als die CDU in der Opposition gewesen sei. Damals seien „falsche Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik“ getroffen worden, die nun korrigiert würden.
Die Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, hatte Merz erstmals im Herbst 2018 bei CDU-Regionalkonferenzen im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden öffentlich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war Angela Merkel (CDU) seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und führte eine große Koalition mit der SPD.
Die AfD lag damals in Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent. Inzwischen wird sie in Erhebungen bei 24 bis 27 Prozent gesehen