Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil
Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. Eine Sprecherin sagte, das Urteil bestätige die Auffassung des Ministeriums
Politik
Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont Kroatiens Verantwortung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), fordert, die Bürgergeldreform nur zusammen mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen wie Kurzarbeitergeld und Mittelstandsklausel zu beschließen
Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen die geplante neue Grundsicherung eingelegt
Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn
Die Ukraine erhält 2024 die bislang geringsten neuen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn 2022. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor wachsender struktureller Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform
CSU-Chef Markus Söder sieht dem Koalitionsausschuss und der geplanten Bürgergeldreform zuversichtlich entgegen
Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfung beim Bürgergeld stockt
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft nach Angaben aus Parteikreisen nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte stärken und die Exportförderung neu ausrichten
CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt
Gutverdienende haben 2026 bis zu 500 Euro weniger Netto
Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten
Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten