Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnet den Vorschlag, die Rente an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, als diskussionswürdig
Politik
Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente
Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch
Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU
Gabriel fordert mehr europäische Stärke nach neuer US-Strategie
Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts des neuen US-Strategiepapiers mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. Gabriel ist heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
Bewertung der US-Strategie durch Gabriel
Gabriel erklärte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), die neue US-Strategie könne Europa nicht überraschen. Sie enthalte all das, was seit Monaten von der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu hören sei
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef bisher keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Regierung meidet Begriff der „Staatsräson“ in Israel-Äußerungen
Die Bundesregierung vermeidet derzeit offenbar den Begriff „Staatsräson“ in Bezug auf Israel. Auf die Frage, ob der Satz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson, weiterhin gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Israel-Besuch am Wochenende
SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer skeptisch. CSU-Politiker Markus Söder hatte dies zur Konjunkturbelebung vorgeschlagen
DIW findet Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre ungerecht
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nennt den Vorschlag, den Rentenbeginn an Beitragsjahre zu knüpfen, ungerecht
Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab
Dietmar Bartsch bewertet Enthaltung der Linken zum Rentenpaket
Die Linksfraktion hat sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag enthalten. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich mit diesem Vorgehen zufrieden. Man entscheide ausschließlich nach sachlichen Kriterien, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er halte die Enthaltung für richtig
Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln
SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew
SPD-Politikerin fordert mehr sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Ukraine vor E-3-Treffen in London
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt
Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, warnte davor, Gebietsabtretungen in eine Friedenslösung für die Ukraine aufzunehmen
Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek spricht über ihre Migräne-Erkrankung und fordert einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik
Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance
Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als Chance