Politik

Aufhebung der Einreiseblockade für Afghanen mit Aufnahmezusage Die Bundesregierung beendet laut einem Bericht ihre seit Ende April geltende Blockade für...

Lindner (FDP) spricht sich in der Sozialstaatsdebatte für eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge aus

### SPD-Politiker äußert Bedenken zu Unicredit-Übernahme Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, befürwortet eine eigenständige Commerzbank. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk...

Trump warnt vor Sondersteuern und neuen Gesetzen für US-Tech-Konzerne in Deutschland und der EU

SPD betont Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst Die SPD im Bundestag hält daran fest, dass der geplante neue Wehrdienst in der...

### Mehrheit sieht Klöckner nicht als überparteilich Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" halten 45 Prozent der Deutschen Bundestagspräsidentin...

Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Änderung im Vorgehen bei der...

Kritik der Jusos am Wehrdienst-Modell von Pistorius Kurz vor der Beratung im Bundeskabinett hat die SPD-Jugendorganisation Jusos das Wehrdienst-Modell von...

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen übt deutliche Kritik an Verteidigungsminister Pistorius in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte

Union kritisiert Rücktritt von Robert Habeck Die Union hat den angekündigten Rücktritt von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. Nach Habecks...

Klingbeil sieht geringe Chancen auf baldige Friedensgespräche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an...

Nach Ansicht von Navid Kermani sieht er die USA nicht mehr als verlässliche Schutzmacht und Verbündeten für Europa

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußert deutliche Kritik an der fachlichen Kompetenz von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)

Linke kritisiert Tötung von Journalisten im Gazastreifen Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe...

Streit um neues Wehrpflichtgesetz zwischen Union und SPD Der Konflikt zwischen Union und SPD über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris...