Union droht mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

Streit zwischen Union und SPD über Wehrdienstgesetz verschärft sich

Der Konflikt zwischen Union und SPD über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris pistorius (SPD) spitzt sich zu.

Ministervorbehalt von Johann Wadephul

Wie die „Welt“ berichtet, legte Außenminister Johann wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein. Dieses Instrument, auch als Leitungsvorbehalt bezeichnet, dient dazu, die Gesetzgebung zu verzögern. Da das Bundeskabinett grundsätzlich nur einstimmig entscheidet, gelangen Gesetze, zu denen keine Einigkeit besteht, nicht auf die Tagesordnung.

Kritik an Pistorius‘ Gesetzesentwurf

Laut der „Welt“ begründet wadephul seinen Ministervorbehalt damit, dass das Gesetz von Pistorius nicht praktikabel sei. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen. Stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell mit Anreizen gearbeitet werden. Unionspolitiker fordern jedoch seit Wochen,zumindest den Erfolg dieser Anreize zu überprüfen.

Forderung nach festen zielvorgaben

Wadephuls Ministervorbehalt verlangt nun verbindliche Zielvorgaben für den Personalaufwuchs, also konkrete Zahlen dazu, wie viele Soldaten jährlich neu für den Dienst gewonnen werden. Damit soll schneller erkennbar werden, ob die angestrebten Zahlen erreicht werden und ob eine Rückkehr zur Wehrpflicht notwendig ist.

Weitere Gespräche zur Klärung

Da bisher keine Einigung erzielt werden konnte, versucht die Union, auf den letzten Metern Änderungen am Gesetz durchzusetzen. Am Montagabend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter beider Ministerien im Staatssekretärsausschuss mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um eine Klärung herbeizuführen.