Bauministerin Hubertz will nicht ein Jahr Elternzeit nehmen
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) plant, nach dem Mutterschutz schnell in ihr Amt zurückzukehren und keine einjährige Elternzeit zu nehmen
Politik
Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Spitzen-Diplomant Ischinger: „Ja, wir waren naiv“
Der frühere Spitzen-Diplomat Wolfgang Ischinger betont, Deutschland habe sich zu sehr auf das Wohlwollen der USA verlassen
Finanzkommission Gesundheit nimmt Arbeit auf – Warken will Tempo
Finanzkommission Gesundheit startet Arbeit
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen und das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen
Union kündigt Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an
Union-Fraktionsvize Sepp Müller kündigt für dieses Jahr eine zweistufige Reform des Bürgergelds an
Finanzministerium streicht steuerfreie Überstunden aus Gesetzentwurf
Das Finanzministerium nimmt die Steuerfreiheit für Überstunden aus dem Gesetzentwurf, eine schnelle Umsetzung erfolgt nicht
Merz will enger mit Ost-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten
Friedrich Merz betont seine Bereitschaft zur engeren Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten
Verteidigungsminister warnt vor Krieg im Weltraum
### Warnung vor Konflikten im All
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor den Gefahren eines möglichen Krieges im Weltraum gewarnt. Beim Weltraumkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) betonte Pistorius am Donnerstag die zentrale Bedeutung von Satelliten für die Gesellschaft.
### Bedeutung von Satellitendaten
Pistorius erklärte, dass alle Menschen auf Daten angewiesen seien, die über den Orbit übertragen werden. Störungen, GPS-Jamming oder Angriffe auf Satelliten hätten nicht nur Auswirkungen auf das Militär oder die Raumfahrtindustrie, sondern würden Millionen von Menschen betreffen
Grüne stellen Eignung von Schnieder als Minister infrage
Kritik an Minister Schnieder
Die Grünen stellen die Eignung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) infrage, nachdem der frühere Bahn-Manager Dirk Rompf auf den Chefposten bei der Infrastruktursparte Infrago verzichtet hat. Bahnexperte Matthias Gastel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Manager, die mit Fehlern wie der Vernachlässigung von Infrastruktur in Verbindung gebracht werden, für zukünftige Aufgaben nicht geeignet seien
Union streitet über Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins CDU stößt mit dem Vorschlag einer Zuckersteuer auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei
Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumt der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse mehr Zeit für Vorschläge ein
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt worden
Sarkozy in Libyen-Affäre teilweise schuldig gesprochen
Nicolas Sarkozy wurde im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt
Dobrindt sieht Deutschland als Ziel einer „hybriden Bedrohung“
Dobrindt stuft die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ ein und warnt vor hybriden Gefahren für das Land
Innenministerium sieht verschärfte Bedrohungslage durch Drohnen
Bundesinnenministerium warnt vor zunehmender Drohnen-Bedrohung
Nach mehreren aktuellen Zwischenfällen mit Drohnen im europäischen Luftraum bewertet das Bundesinnenministerium die Gefahrenlage in Deutschland als verschärft.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Bedrohungslage durch Drohnen entwickle sich dynamisch. Dies sei insbesondere auf den anhaltenden technischen Fortschritt in diesem Bereich zurückzuführen