Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
Politik
Rätselraten umd Weimer-Treuhänder
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht nach dem Vorwurf, Politik und Geschäftliches vermischt zu haben, auch wegen seines Krisenmanagements in der Kritik
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 gebilligt
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt
Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit
Union sieht EU-Gipfel positiv
Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels. Er verteidigt den dort erzielten Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden über Eurobonds durch die Hintertür zustande kämen.
Aussage von Mathias Middelberg
„Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online
Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet
Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung „enttäuschend“
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss zu Ukraine-Hilfen geäußert
Schwesig zweifelt an Weitergabe der Gastro-Steuersenkung an Gäste
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung
Schwesig nimmt Kanzler in Schutz
Schwesig zeigt Verständnis für Kanzler nach EU-Gipfel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte. „Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv
Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ab
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab
John Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton warnt die Ukraine vor Zugeständnissen in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland
Söder lehnt Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen in der Ukraine ab
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen einen Einsatz von Wehrpflichtigen bei einer möglichen Friedensmission der Bundeswehr in der Ukraine ausgesprochen
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert