Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert bei der geplanten Pflegereform eine stärkere Unterstützung der häuslichen Betreuung. Er betonte im MDR, im Mittelpunkt müsse die häusliche Pflege stehen. Nach seinen Angaben leben 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland nicht in Heimen, sondern werden zu Hause versorgt
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Mietrechtsreform. Präsident Kai Warnecke sagte, wenn Mieten nicht mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürften, könne von Fairness keine Rede sein
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Bahn und Flughäfen für den Weihnachtsreiseverkehr vorbereitet. Er empfiehlt Reisenden, sich laufend zu informieren
SPD und Union haben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorgelegt
Cem Özdemir (Grüne) fordert ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume, notfalls mit robusten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.
Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche in Magdeburg sagte Haseloff am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe.
Haseloff erklärte, die Tat habe die Stadt und das Land verändert. Die Wunden seien bis heute nicht verheilt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs der Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.
Sie erklärte der „Welt am Sonntag“, dass Personen mit menschenverachtenden Positionen für kirchliche Ämter nicht geeignet seien. Dies treffe auf Funktionäre der AfD zu
Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik. Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt worden
Die Geldleistungen an die fünf verbliebenen Fraktionen im Bundestag steigen trotz gesunkener Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall von FDP-Fraktion und BSW-Gruppe
