Grüne offen für neue Sicherheitsbefugnisse
Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen
Politik
Gemeindebund sieht Kommunen schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Christoph Landscheidt, warnt vor digitalen Schwachstellen in Kommunen
NRW-Umweltminister in Sorge um Störche
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sorgt sich um den Bestand der Störche in Nordrhein-Westfalen. Viele Tiere überwintern in Spanien, wo die Vogelgrippe grassiert
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. Er sprach von einer tiefgreifenden Veränderung
Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts
Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern von der Bundesregierung mehr Klarheit zu geplanten Bunkeranlagen
Spahn sieht Wachstum als „Schicksalsfrage“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnet Wachstum als Schicksalsfrage für Deutschland im neuen Jahr
Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote
Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk
Rhetorikexperte beurteilt Kommunikation von Merz als „desaströs“
Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers bewertet die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“. Merz agiere noch zu sehr wie ein Oppositionsführer, sagte Ehlers der „Rheinischen Post
Ukraine-Verhandlungen: Hardt verhalten optimistisch für Kiew
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida verhalten optimistisch
NRW-Kommunen warnen vor massiven Leistungseinschränkungen
Angesichts der Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), Bürger auf Leistungskürzungen vorbereitet
Günther wirft Autoindustrie Batterie-Versäumnisse vor
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirft der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vor
Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig“ bezeichnet. Rhein sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringe, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen
Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung
Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition Kritik eingebracht. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „grundsätzlichem politischen Versagen
Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer