Trump entsendet Nationalgarde nach Protesten in Los Angeles
Gewaltsame Zusammenstöße bei Demonstrationen gegen Abschiebungen
nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegenüber Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten in die kalifornische metropole entsandt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete die Entscheidung mit Angriffen auf Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie Bundespolizisten. Diese hätten in den vergangenen Tagen grundlegende Abschiebungsmaßnahmen in Los Angeles durchgeführt und seien dabei von „gewalttätigen Mobs“ attackiert worden.
Leavitt warf den demokratischen Politikern Kaliforniens vor, ihre Verantwortung zum Schutz der Bürger aufgegeben zu haben. Aus diesem Grund habe trump per Präsidialerlass den Einsatz der Nationalgarde angeordnet, um gegen die zunehmende Gesetzlosigkeit vorzugehen. Die Verantwortlichen würden verhaftet und zügig vor gericht gestellt. „Der Oberbefehlshaber wird dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten vollständig und konsequent durchgesetzt werden“, erklärte Leavitt weiter.
Kaliforniens Gouverneur kritisiert Trumps Vorgehen
Kaliforniens Gouverneur gavin Newsom äußerte scharfe kritik an der Maßnahme. Die regierung übernehme die kalifornische Nationalgarde und entsende Soldaten nach Los Angeles, obwohl kein Mangel an Polizeikräften bestehe. Vielmehr wolle die Regierung „ein Spektakel inszenieren“, schrieb Newsom auf der Plattform X (vormals Twitter). Er appellierte an die Demonstranten,der Regierung keine Gelegenheit dazu zu bieten.
Zahlreiche Festnahmen nach Zusammenstößen
Allein am Samstag wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten mehr als ein Dutzend Personen festgenommen. Genauere Angaben zu den Festnahmegründen machten die Behörden bislang nicht. Bereits am Freitag war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Hintergrund der Proteste ist die Migrationspolitik von Präsident Trump, der eine umfassende Abschiebung von Einwanderern anstrebt.
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