Steuereinnahmen im November gesunken
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken
Politik
Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform
Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform schätzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering ein. Der Zuspruch sei bislang „eher zurückhaltend“ gewesen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025
Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt
Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe „hypothetische Überlegung“
Aussagen von Boris Pistorius zur Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine als hypothetische Überlegung. Der russische Präsident Wladimir Putin sei noch nicht zu einem Waffenstillstand bereit, sagte Pistorius der Wochenzeitung „Die Zeit
Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel in die Landespolitik ausgeschlossen
Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich
Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention
Debatte über Überprüfung des Verbots von Landminen
CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen. Ernst sagte der „Welt“ (Dienstagsausgabe), diese Debatte sei politisch unbequem, Wahlen gewinne man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht
Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, unterstützt die Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für mehr Arbeitszeit
Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas
Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland
Auswärtiges Amt verurteilt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland
Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag in Berlin, die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab
Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren
Die Bundesregierung kommentiert den Anschlag in Moskau nicht näher. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf fehlende eigene Erkenntnisse
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand
Die SPD weist Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu längeren Arbeitszeiten und einem gelockerten Kündigungsschutz zurück