Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern
Politik
UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen USA und Venezuela
UN-Sicherheitsrat berät zu Spannungen zwischen USA und Venezuela
Am Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela beraten. Anlass sind US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die von den USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründet werden
SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt
Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen. Stefanie Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband sagte, das Sparpaket dämpfe den Ausgabenanstieg nur gering
Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor
Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland den Interessen der Nato zu schaden
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um sechs Monate bis zum 30. Juni 2026
Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt
SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen
ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele
Der ADAC befürchtet, dass mit dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus auch die Klimaschutzziele aufgeweicht werden könnten
Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen in Ukraine
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan unterstützt Forderungen, deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine stärker zu beteiligen
Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen
BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus
Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen
Reul zu AfD-Zusammenarbeit: „Dann bin ich weg“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. Er kündigte persönliche Konsequenzen an, falls die CDU ihren Kurs ändern sollte.
Aussagen von Herbert Reul
Reul sagte dem Nachrichtenportal T-Online, er werde die CDU verlassen, sollte sie eine Kooperation mit der AfD in Betracht ziehen. Wörtlich erklärte er: „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg.
Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Lage im Gazastreifen geäußert und eine rasche internationale Wiederaufbaukonferenz gefordert