bundeskabinett bringt „Bau-Turbo“ auf den Weg
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den sogenannten „Bau-Turbo“ von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen. Ziel der Initiative ist es, den Wohnungsbau in Deutschland zu beschleunigen. „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, erklärte Hubertz in Berlin.
Verkürzung der Planungszeiten
Nach Angaben der Ministerin dauert die Erstellung eines Bebauungsplans in einer durchschnittlichen deutschen Großstadt bislang rund fünf jahre. In Berlin könne dieser Prozess sogar noch länger dauern. Mit dem neuen Gesetz sollen die Kommunen künftig nur noch zwei Monate Zeit haben,um bauvorhaben auf den Weg zu bringen.
Pragmatische Anpassungen bei Genehmigungsverfahren
Hubertz betonte, dass die Beschleunigung „schnell, aber nicht kopflos“ erfolgen solle. Bestehende Regelungen, etwa zur Umweltverträglichkeitsprüfung oder zum Lärmschutz, würden weiterhin berücksichtigt, jedoch pragmatischer und schneller umgesetzt.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob hervor, dass die Bundesregierung mit dem „Bau-Turbo“ ein wichtiges Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland setze. Er kündigte an, dass massiv in den Bau neuer Wohnungen investiert werde. Das dafür eingerichtete Sondervermögen schaffe die notwendigen Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen.
Vereinfachte Verfahren und Schutz von Mietwohnungen
Mit dem „Bau-Turbo“ erhalten Kommunen die Möglichkeit, genehmigungsverfahren zu straffen und von bestehenden Bebauungsplänen abzuweichen. Dadurch soll schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden können. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, um den Bestand an Mietwohnungen weiterhin zu sichern.
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