Politik

Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, übt deutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung

Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kanada Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine engere Kooperation mit Kanada an, insbesondere im Bereich der...

Juso-Chef Philipp Türmer weist Unions-Forderungen zurück, die Wehrpflicht bei zu wenigen Freiwilligen automatisch wieder einzuführen

CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer als Kompromiss im Haushaltsstreit

Aufhebung der Einreiseblockade für Afghanen mit Aufnahmezusage Die Bundesregierung beendet laut einem Bericht ihre seit Ende April geltende Blockade für...

Lindner (FDP) spricht sich in der Sozialstaatsdebatte für eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge aus

### SPD-Politiker äußert Bedenken zu Unicredit-Übernahme Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, befürwortet eine eigenständige Commerzbank. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk...

Trump warnt vor Sondersteuern und neuen Gesetzen für US-Tech-Konzerne in Deutschland und der EU

SPD betont Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst Die SPD im Bundestag hält daran fest, dass der geplante neue Wehrdienst in der...

### Mehrheit sieht Klöckner nicht als überparteilich Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" halten 45 Prozent der Deutschen Bundestagspräsidentin...

Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Änderung im Vorgehen bei der...

Kritik der Jusos am Wehrdienst-Modell von Pistorius Kurz vor der Beratung im Bundeskabinett hat die SPD-Jugendorganisation Jusos das Wehrdienst-Modell von...

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen übt deutliche Kritik an Verteidigungsminister Pistorius in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte

Union kritisiert Rücktritt von Robert Habeck Die Union hat den angekündigten Rücktritt von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. Nach Habecks...

Klingbeil sieht geringe Chancen auf baldige Friedensgespräche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an...