Spahn schlägt Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat in der Diskussion um die Mehrwertsteuersätze in Deutschland vorgeschlagen, die Steuer auf grundnahrungsmittel komplett zu streichen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Spahn, dass dies Teil eines Gesamtpakets sein könnte, um die Inflation zu bekämpfen, die durch steigende Öl- und Kraftstoffpreise im Zuge des Iran-Kriegs angeheizt wird.
Entlastung für Geringverdiener
Spahn betonte, dass Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben. Da auf Mieten keine Mehrwertsteuer erhoben wird, könnte die Befreiung von Grundnahrungsmitteln eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Gesamtpaket entscheidend
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass das Gesamtpaket entscheidend sei. Angesichts des Defizits im Bundeshaushalt könnte eine generelle Anhebung der mehrwertsteuer in Betracht gezogen werden.Der derzeitige Satz für Grundnahrungsmittel liegt bei sieben Prozent, während der reguläre Satz 19 prozent beträgt.Eine Senkung könnte als soziale Ausgleichsmaßnahme dienen.
Interne Diskussionen
Spahn erklärte, dass es mehrere vorschläge zur Änderung der Mehrwertsteuer gebe, die in der Koalition geprüft würden. Er betonte, dass es sowohl volkswirtschaftliche Argumente für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch politische Argumente dagegen gebe. Diese würden zunächst intern und anschließend mit den Medien abgewogen.
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