Politik

Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, lässt sein Fraktionsamt wegen privater Vorwürfe vorerst ruhen

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 geht an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien

Ukrainischer UN-Botschafter fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe an Russlands Verbündete Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland dazu aufgefordert, die Entwicklungshilfe...

Das Bundeskabinett beschließt eine Reform, die künftig auch überkreuzte Lebendnierenspenden zwischen zwei Paaren erlaubt

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung und warnt vor einer Normalisierung der Beziehungen zu den Taliban

Warnung vor russischer Spionage im Bundestag Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. Marc Henrichmann, Vorsitzender...

Jens Spahn (CDU) fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Mehrheiten für Steuerentlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer zu sichern

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Folgen von Merz-Äußerungen zur Migration Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor...

SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zum Stadtbild Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem damit...

Reservistenverband sieht Wehrpflicht als unvermeidlich Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für notwendig,...

Das DRK fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, im Wehrdienst-Anschreiben über soziale Dienste zu informieren

Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen

Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, strebt an, die AfD bei der Wahl zu überholen

Wagenknecht fordert offene Neuauszählung der Bundestagswahl Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, hat mit einem neuen Schriftsatz an...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Pendlerpauschale