Warnung vor Scheitern des Entlastungspakets
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale. Einen von den Bundesländern geforderten finanziellen Ausgleich für deren Haushalte lehnt er ab.
Keine Kompensation durch den Bund
klingbeil erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass es keine Kompensation des Bundes geben werde. Er betonte, dass einige unionsgeführte Länder durch ihre Haltung die Mehrwertsteuersenkung für die gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts gefährden könnten. Klingbeil äußerte die Erwartung, dass die Länder dies nicht riskieren wollen.
Appell an die bundesländer
Der Finanzminister forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. Er rief die Länder dazu auf, das Paket wie vereinbart mitzutragen.
Hintergrund und weitere Schritte
Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember muss eine Einigung zwischen den Bundesländern und dem Finanzministerium erzielt werden. Die Länder befürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bis 2030 Steuerausfälle in Höhe von 11,2 Milliarden Euro.
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