Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine stärkere Fokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung. Angesichts von 17 Auslandseinsätzen und...

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin...

Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, den Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften auf Zugpersonal auszuweiten. Anlass ist die Tötung...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Verurteilung von Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft als zwangsläufig. Maja T....

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am 3. März US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington

CDU und CSU verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest für die ARD an Zustimmung und erreichen 26 Prozent. Der...

62 Prozent der Bürger empfinden die Situation in Deutschland als eher ungerecht. Dies entspricht einem Anstieg von zwei Prozentpunkten im...

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass trotz Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro keine Verkürzung der Wartezeiten auf Arzttermine erreicht wurde

Die USA und Russland haben vereinbart, den Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen. Dies teilte das US-Europakommando nach Gesprächen...

Das BSW fordert weiterhin eine Neuauszählung der Bundestagswahl

Linke und Grüne kritisieren die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), verstärkt Waffen an Golfstaaten zu liefern

Die Koalitionsparteien planen eine zügige Beratung zur Änderung des Verbandsklagerechts. Anlass ist eine erfolgreiche Klage des NABU gegen den privaten...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) blickt dem Ende seiner Amtszeit mit Freude entgegen