Bundeskanzler fordert schnelleren Bürokratieabbau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus gefordert. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ äußerte sich Merz am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union zu diesem Thema.
Vorschläge der Bürger
Merz wies darauf hin, dass Bürger bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie über das digitale Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung eingereicht haben. Diese Vorschläge sollen nun sorgfältig bearbeitet werden.
Pläne für ein Entlastungskabinett
Der Kanzler plant, spätestens nach der Sommerpause ein Entlastungskabinett einzuberufen. Ziel sei es, im Bundeskabinett keine neuen Gesetze zu beschließen, sondern bestehende Gesetze abzuschaffen.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Merz betonte, dass die Arbeit am Bürokratieabbau mühsam sei. Die Ressorts seien aufgefordert,ihre Vorschläge zu liefern,was oft auf Widerstand stoße. Viele Gesetze und Verordnungen würden aus übergeordneten Gründen nicht gestrichen. Merz bat um Unterstützung der Fraktionen, um durchgreifende Entlastungen für Wirtschaft und private Haushalte zu erreichen.
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