Politik

Kritik an Bundesregierung vor Weltklimakonferenz Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss bezeichnet das zögerliche Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz als schwerwiegenden...

Grünen-Basis lehnt Debatte über Dienstpflicht ab Die Basis der Grünen hat sich in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags...

Die AfD übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier nach dessen Aussagen zu einem möglichen AfD-Parteiverbot

Union äußert Kritik an geplanter SPD-Mitgliederbefragung zur Reform des Bürgergelds. CDU zeigt Unverständnis für das Vorhaben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte und warnt vor falschen Rassismusvorwürfen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit trotz Differenzen auf

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts hoher AfD-Umfragewerte zu weniger Streit auf

BA-Chefin warnt vor Verzögerungen bei Verwaltungsdigitalisierung Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Bedenken geäußert, dass die Digitalisierung...

Die SPD übt deutliche Kritik an der gescheiterten Wahl der Linken-Politikerin Clara Bünger in das PKGr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für Krankenkassen auf 2,9 Prozent fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Gebühr beim Ausscheren aus dem Primärarztsystem

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt Apothekern eine spätere Erhöhung des Fixums in Aussicht

Die Grünen kritisieren die Koalition, da Änderungen bei Einsichtsrechten in Krankenakten den Schutz der Patientenrechte schwächen

Junge Union erhöht Druck auf Friedrich Merz im Rentenstreit Forderung vor Jahrestagung Vor der Jahrestagung der Jungen Union fordert JU-Chef...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass die geplante Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten soll