Politik

Reichinnek erstattet Anzeige nach Drohungen Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen, soweit möglich, zur Anzeige. Viele der Vorfälle...

### Röttgen fordert schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches...

Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht...

Reaktionen auf Gewaltrituale in der Bundeswehr Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller...

WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting

Lagodinsky fordert Debatte über neue Allianzen Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky spricht sich für eine Debatte über "neue Allianzen" in der...

### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den...

Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der Bundesregierung

Ausgaben für Masken-Prozesse Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt

Annalena Baerbock befürwortet nach Friedensgesprächen eine mögliche UN-Blauhelm-Mission zur Unterstützung in der Ukraine

CDU-Sozialflügel fordert Steuervorteile für Unternehmen, um den Bau von Werkswohnungen für Beschäftigte zu fördern

Trump knüpft Sanktionen gegen Russland an Bedingungen US-Präsident Donald Trump erklärte, umfassende Sanktionen gegen Russland nur zu verhängen, wenn alle...

Union fordert, dass die Bundeswehr bei der Wehrdienstreform Alternativen wie soziale Dienste und Zivilschutz stärker hervorhebt

Politik und Industrie fordern, dass die EU von der ausschließlichen Förderung der Elektromobilität abrückt

Schwarz-rote Koalition erreicht laut Insa neuen Tiefststand in der Wählergunst Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, der wöchentlich für die...