Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld
Reaktionen aus der CDU
Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds zu stoppen. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, bezeichnete das Ansinnen im „Handelsblatt“ als „bizarr“. Ein Mitgliederbegehren sei „kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD“.
Stellungnahme der Unionsfraktion
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, verwies darauf, dass 80 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag und damit auch der Reform zugestimmt hätten. Die Koalition werde die Abschaffung des Bürgergelds und die Reform der Grundsicherung „wie vereinbart gemeinsam umsetzen“, erklärte Bilger im „Handelsblatt“.
Initiative der SPD-Linken
Die parteilinke der SPD plant, dem Bundesvorstand mehr als 4.000 Unterschriften vorzulegen, um ein Mitgliederbegehren gegen das Bürgergeld zu starten. Initiatorin Franziska Drohsel äußerte sich im „Handelsblatt“ optimistisch über den Erfolg des Mitgliederbegehrens. Sie betonte,nicht gegen die von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und CDU-General carsten Linnemann geforderten Reformen zu sein. Drohsel erklärte, sie unterstütze Reformen wie eine Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.Sie lehne es jedoch ab, arbeitslose Menschen als zu faul darzustellen und sie so zu sanktionieren, dass sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.
