Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den Vorstoß von Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung kleinerer Bundesländer zurückgewiesen
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt
Die AfD bleibt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv zum Jahresbeginn mit 26 Prozent stärkste Kraft. Für die Regierungsparteien ergibt sich keine Verbesserung
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben
Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. „Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online
Im Streit um Grönland treffen sich am Mittwoch in Washington Vertreter Dänemarks und der USA, darunter JD Vance, Marco Rubio, Lars Lokke Rasmussen und Vivian Motzfeldt
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor Verteilungskonflikten in der Bundesregierung
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD kritisiert
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ab und erklärt den Koalitionsfrieden für beendet
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans. Er verwies darauf, dass vor einigen Monaten der sogenannte Snap-Back-Mechanismus ausgelöst worden sei, wie er den Sendern RTL und ntv sagte
Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: „Nein, das ist genau richtig“, sagte Müller dem Nachrichtenportal „Politico“. Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten
Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur zu verabschieden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen
Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sonneborn erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe erstmals legislativ gearbeitet und im EU-Parlament einen Antrag zur jüngst beschlossenen Chatkontrolle eingebracht
