Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran
Politik
Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde
Führende EU-Politiker fordern, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, bezeichnete die Revolutionsgarden als zentrales Machtinstrument des Systems im Iran, das für schwere Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionale Destabilisierung verantwortlich sei
Entwicklungsministerin erwartet „schmerzhafte Kürzungen“
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will Kürzungen im Etat durch eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ausgleichen
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung beteiligt sich mit rund 7,6 Milliarden Euro am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland
Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran
Die Bundesregierung fordert ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. Regierungssprecher Hille spricht von einer besorgniserregenden Lage
CDU liegt bei Großspendern vorn
Die CDU erhält derzeit die meisten Großspenden über 35.000 Euro
Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück
Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens weisen deutsche Kliniken Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen zurück
Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen Akten sichten, die Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ. Eine Einsichtnahme des Bundeskanzleramtes bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nach Angaben eines Regierungssprechers im ersten Quartal 2026 vorgesehen
Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarn-Apps vollständig zu verbieten
SPD-Außenpolitiker will temporäre Abschiebungen in den Iran stoppen
SPD-Politiker Ahmetovic fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran zu Konsequenzen aufgefordert.
Forderung nach sofortigem Abschiebestopp
Ahmetovic sagte den Sendern RTL und ntv, die temporären Abschiebungen in den Iran müssten sehr schnell vorerst gestoppt werden
Merz bezeichnet Indien als „Wunschpartner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen
Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst
Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Indien
SPD-Politiker Roloff verteidigt Kurs der Bundesregierung
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.
Signalwirkung der Reise nach Indien
„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von Politico. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.
Wirtschafts- und geopolitische Ausrichtung
Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, bezeichnete Roloff als bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal
Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche Rechtsordnung
Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht nach dem Bankeinbruch in einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen zunehmend Hinweise auf ortskundige Unterstützung für die Täter