Politik

Türkische Fahne (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

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Bundesregierung äußert Zweifel an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, die jüngste Festnahmewelle werfe erneut ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nähre Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz sowie polizeilicher Ermittlungen

Washington Monument (Archiv)
Politik Ausland

US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz

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US-Senat stimmt für Trumps Steuer- und Ausgabenkürzungspaket

Der US-Senat hat am Dienstag das Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, da drei republikanische Senatoren gegen das Paket stimmten

Brot und Brötchen (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung

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Bundesregierung legt Schwellwert für Stromsteuer-Senkung fest

Die Bundesregierung hat den Schwellwert für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren können.

Steuerentlastung unabhängig von Unternehmensgröße

Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums umfasst die Steuerentlastung den gesamten Betriebsverbrauch, ohne dass die Unternehmensgröße oder die Stromintensität berücksichtigt werden

Moderne Stromzähler (Archiv)
Politik Inland

Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

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### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein

Olaf Scholz am 28.06.2025
Politik Inland

Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig

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Scholz verteidigt Entscheidung für Ampel-Koalition

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.

Modernisierung durch Regierungsbündnis

Scholz erklärte am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition dankbar, dass die Chance genutzt wurde, Modernisierung in Deutschland möglich zu machen. Diese Modernisierung sei ohne die damalige Regierungskonstellation nicht möglich gewesen.

Besondere Situation ohne Union

Der Ex-Kanzler betonte zudem, dass eine Regierung ohne die Union in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine besondere Situation darstelle

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