Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für die Einführung einer neuen Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Primärarztsystem und mögliche Gebühr
Warken erklärte, dass die Einführung eines primärarztsystems in der Koalition geplant sei. Demnach sollen Patientinnen und Patienten nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt gehen können. Sie äußerte Zweifel daran,dass sich dieses Ziel allein durch eine neue Form der Praxisgebühr erreichen lasse. Denkbar sei jedoch, dass Personen, die das Primärarztsystem umgehen und nicht zuerst den Hausarzt aufsuchen, eine Gebühr zahlen müssen. Diese Überlegungen müssten offen diskutiert werden, auch innerhalb der Koalition.
Finanzierung der krankenkassen und Bürgergeld
Zur Frage der Kostenübernahme für Bürgergeldbeziehende sagte Warken, dass die Belastung für die Krankenkassen insgesamt groß sei. Die unzureichende Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen führe zu einer Finanzlücke im System. Es müsse weiter über Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld gesprochen werden. Bisher habe es dazu jedoch keinen Konsens in der Koalition gegeben, da die Finanzierung anderweitig sichergestellt werden müsse.
Haushaltslage und Versorgungssicherheit
Warken betonte, dass die Haushaltslage sehr angespannt sei. Bei allen Vorschlägen dürfe es jedoch nicht nur um Einsparungen gehen. Die gute Versorgung der Menschen müsse weiterhin gewährleistet bleiben und habe oberste priorität – im rahmen eines finanzierbaren Systems.
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