Bilger: Grönland-Mission „richtet sich nicht gegen die USA“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland
Politik
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1)
Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen
Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen können je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden
Stegner kritisiert Bundeswehrmission in Grönland als „Symbolpolitik“
Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als „Symbolpolitik“ bezeichnet. Er kritisierte zudem, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages darüber am Mittwoch nicht unterrichtet worden sei. Dies sei „etwas schräg“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt
Die Finanzierung der zum 1. Juli geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer ist weiterhin nicht gesichert
Grönland: Union wirft Trump „Imperialismus in Reinform“ vor
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Interesse von US-Präsident Donald Trump an Grönland als „Imperialismus in Reinform“ bezeichnet
Pistorius nennt Zeitpunkt von Erkundungsmission in Grönland Zufall
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland als „zeitlichen Zufall
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt
Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ab
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen
G7-Außenminister drohen Iran mit „restriktiven Maßnahmen“
Die G7-Außenminister haben das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die anhaltenden Proteste kritisiert und bei ausbleibendem Einlenken weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt
Linke fordert deutsches Konsulat auf Grönland
Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland
Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Iran
Grünen-Politikerin Brantner fordert Abschiebestopp in den Iran
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, iranische Staatsbürger nicht mehr in ihre Heimat abzuschieben. Angesichts mutmaßlich mehrerer Tausend Toter nach Protesten gegen die iranische Führung sei ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp notwendig, sagte Brantner dem „Spiegel
Bericht: JD Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen
Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran
Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern gemeinsam mit weiteren Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime
Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD
Mehrere deutsche Tech-Unternehmer fordern eine Reform der Erbschaftsteuer