Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran
Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern gemeinsam mit weiteren Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime
Politik
Tech-Unternehmer begrüßen Erbschaftsteuer-Konzept der SPD
Mehrere deutsche Tech-Unternehmer fordern eine Reform der Erbschaftsteuer
SPD-Fraktion begrüßt Bundeswehr-Erkundungsteam in Grönland
Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland stößt in der SPD auf Zustimmung. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller spricht von europäischer Solidarität
CDU-Vordenker Rödder offen für AfD-Verbotsverfahren
Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, hat sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt
Kaiser warnt vor Vernachlässigung von Schienenprojekten im Osten
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland
Bas verteidigt neue Grundsicherung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung verteidigt. Ziel der Reform sei es, neue Chancen zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs
SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt zu verbieten
DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge „kontraproduktiv“
Angesichts geplanter Kürzungen der Unterstützung für geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor negativen Folgen für deren Integration
Bartsch: Großteil des SED-Vermögens wurde treuhänderisch verwaltet
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern
Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes der Bundesregierung
Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur
Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine rasche Dunkelfeld-Studie zu Missständen bei der Bundeswehr
Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr
Die Linke im Bundestag kritisiert das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr
CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die neue Grundsicherung gegen Kritik aus Opposition und Sozialverbänden
Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, der Bund solle mehr Kosten für Berlin tragen und die Lasten der Geberländer im Länderfinanzausgleich senken. Berlin sei das mit Abstand größte Nehmerland, sagte Söder der „Bild