Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll
US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen
Politik
Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schreiben an Kurdische Gemeinde in Deutschland
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
Spahn zu Grönland: „Da hat Donald Trump einen Punkt“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt in der Grönland-Debatte vor einem Ausblenden der Abhängigkeit Europas von den USA. Europe sei derzeit nicht in der Lage, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung
Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Laut „Spiegel“ steht Fraktionschef Jens Spahn im Zentrum der Überlegungen
Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren
Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut gemeinsam mit Alice Weidel als Doppelspitze der AfD antreten
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren
Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen
SPD und CDU in Brandenburg beschließen Koalitionsverhandlungen
Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht. Ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU.
Beginn der Gespräche ab kommender Woche
Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den getrennten Beratungen der Parteien
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung des Bundeslandes eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
SPD-Fraktion widerspricht Kanzler bei Erbschaftsteuer
In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz widersprochen
Politik Inland
Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen
Verkehrsministerium zu Bahn-Bauprojekten
Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen. Zugleich sieht das Ministerium weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung.
Aussage des Bahn-Sprechers
Ein Sprecher der Deutschen Bahn verwies am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur auf Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses. Demnach sollen Bahn-Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden
Schwesig kontert Söder und lobt Vorzüge von Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bekräftigt. Söder hatte einen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern gemacht. Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), Mecklenburg-Vorpommern wolle eigenständig bleiben. Den Menschen sei die regionale Identität wichtiger denn je. Sie erklärte zudem, Söder dürfe nicht vergessen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei
Nouripour will von Merz mehr Solidarität mit Demonstranten im Iran
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ein stärkeres Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bislang keine iranischen Aktivistinnen empfangen habe.
Forderung nach Treffen mit iranischen Aktivistinnen
Nouripour verwies darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron iranische Aktivistinnen im Élysée-Palast empfangen habe. Auch die Ampelregierung habe bereits Gespräche mit Vertreterinnen geführt, sagte er der „Wochentaz“.
Kritik an Haltung der Bundesregierung zum Iran
Legitimität des Regimes
Nouripour erinnerte daran, dass die Bundesregierung dem iranischen Regime die Legitimität abgesprochen habe. Vor diesem Hintergrund stellte er die Frage, was die Bundesregierung noch daran hindere, Frauenrechtlerinnen zu treffen
Bilger: Grönland-Mission „richtet sich nicht gegen die USA“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland
Politbarometer: SPD legt leicht zu – Kritik an US-Außenpolitik
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1)
Schneider: E-Auto-Förderung soll für 800.000 Fahrzeuge reichen
Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen können je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden