US-Drohungen: Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten nach Grönland
Deutschland beteiligt sich vom 15. bis 17. Januar 2026 an einer Erkundung in Grönland. Die Bundeswehr entsendet auf Einladung Dänemarks Soldaten auf die Insel
Politik
Bundespolizei schiebt zwei Personen nach Afghanistan und Syrien ab
Die Bundespolizei hat am Mittwoch zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Der Bundestag hat mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt
CDU-Flügel wollen Klimaziele abschwächen
In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele
Merz wettert vor Unternehmern gegen „Work-Life-Balance“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert
US-Sondergesandter verkündet zweite Phase des Gaza-Plans
Zweite Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Trump startet
US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff hat am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump angekündigt.
Inhalt des 20-Punkte-Plans
Witkoff erklärte auf der Plattform X, im Namen von Präsident Trump starte nun die zweite Phase des 20-Punkte-Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Diese Phase solle von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergehen.
Technokratische Übergangsverwaltung und Entmilitarisierung
Übergangsverwaltung für den Gazastreifen
Die zweite Phase sieht die Einrichtung einer technokratischen Übergangsverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen vor. Zudem ist die Errichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) geplant.
Entmilitarisierung und Wiederaufbau
Mit der zweiten Phase soll nach Witkoffs Angaben die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens eingeleitet werden. Parallel dazu soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen
Bericht: Dänemark schickt militärische Vorhut nach Grönland
Spannungen um Grönland
Eine Vorhut der dänischen Streitkräfte ist mit militärischer Ausrüstung in Grönland eingetroffen. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen
Warken startet Forschungsinitiative zur Frauengesundheit
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative zur Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet
Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein
Ex-Nato-Strategin fordert gemeinsame EU-Handlungslinie zu Grönland
Die Politikwissenschaftlerin und frühere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst fordert eine einheitliche Linie der Europäer zu Donald Trumps Grönland-Plänen
Trump bekräftigt erneut US-Anspruch auf Grönland
Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel im Nordatlantik bekräftigt. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am Mittwoch, die Vereinigten Staaten bräuchten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit
Gesetzespläne zur Wählbarkeit von Volksverhetzern stoßen auf Kritik
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen
Bundesregierung fehlt weiter Geld für den Bahnausbau
Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um bereits fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen
SPD fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre in Iran
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung diplomatische und technische Initiativen, um Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen