Das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung wird von Fridays for Future als unzureichend kritisiert. „Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert“, sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der „Rheinischen Post
Das vom Bundeskabinett beschlossene Recht auf Reparatur reicht laut Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, nicht aus. „Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können“, sagte Ehling der „Rheinischen Post
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt habe
Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause strebt eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern an. „Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet
Die Bundesregierung plant, die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten zu verbessern
Die CSU lehnt die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings entschieden ab. „Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der Mediengruppe Bayern
Die Union kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, was in der SPD auf Unmut stößt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert schnelleres Vorgehen beim Bürokratieabbau
Das Bundesverkehrsministerium fördert den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mehrparteienhäusern
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag vor einem Ende der Verbeamtung von Lehrern gewarnt.
Finnern kritisierte den Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens (CDU), Lehrkräfte nicht mehr als Beamte einzustellen. Sie sagte der „Rheinischen Post“, dieser Ansatz ziele darauf ab, „Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und die Lehrkräftezimmer zu spalten
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland
Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Reformen auch unter Einsatz ihrer politischen Zukunft voranzutreiben
US-Präsident Donald Trump unterstützt den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vor der Parlamentswahl
Ein Jahr nach der Konstituierung des Bundestags sehen Union und SPD ihr schärferes Vorgehen gegen die AfD bestätigt
