Zentralrat der Jesiden kritisiert fehlende Umsetzung von Beschlüssen
Jesiden in Deutschland sehen drei Jahre nach der einstimmigen Bundestags-Anerkennung des Völkermords durch die Terrormiliz Islamischer Staat keine konkreten Konsequenzen
Politik
EU plant Sondergipfel als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen
Die Europäische Union reagiert auf Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump mit einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch wegen Kämpfen ab
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Grund seien die Kämpfe in Syrien
Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale
Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker Hoffnungen auf Signale für einen friedlichen Wiederaufbau Syriens geäußert
Dänemark, Deutschland und andere Länder stellen sich USA entgegen
Die Länder Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Drohungen aus den USA gestellt
Bundeswehr zieht „positives“ Fazit nach Grönland-Kurzeinsatz
Die Bundeswehr bewertet den Erkundungseinsatz in Grönland positiv. Die Zusammenarbeit mit den dänischen Streitkräften sei konstruktiv verlaufen
Trumps Sonderzölle: Grüne plädieren für „Allianz der Gegenmacht“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat auf die Ankündigung von Sonderzöllen durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Sie forderte eine entschlossene und gemeinsame Antwort der Europäischen Union
Bundeswehr zieht Erkundungsteam wohl wieder aus Grönland ab
Die Bundeswehr hat ihr Erkundungsteam aus Grönland abgezogen. Nach Informationen der „Bild“ wurden 15 Soldaten unter Leitung von Flottillenadmiral Stefan Pauly am Flughafen von Nuuk beobachtet
Grüne fordern entschlossene Antwort auf Trumps Zolldrohung
Die Grünen fordern angesichts der Eskalation der Grönland-Krise und der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zusatzzölle eine entschiedene Reaktion Deutschlands und Europas. Parteichefin Franziska Brantner bot der Bundesregierung den Grünen für eine gemeinsame Antwort ihre Mitarbeit an. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Appeasement reiche nicht aus, wenn Trump die Weltordnung gefährde und die europäische Wirtschaft unter Druck setze
SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats
Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition erwogen, ihr Bundestagsmandat niederzulegen
GKV-Chef Blatt rügt „Absurditäten“ der Gesundheitspolitik
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren finanziellen Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Forderungen nach der Einführung einer Praxisgebühr und nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erteilte er eine Absage
Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt
Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium plant die Digitalisierung des Führungszeugnisses
Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich von der Forderung Bayerns nach Länderfusionen aus Spargründen distanziert
Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss
Kritik an Äußerung von Grünen-Jugend-Sprecher Luis Bobga
Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ bezeichnet. Die Wortwahl löste scharfe Kritik aus Union und Grünen aus.
Reaktion aus der Union
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ besorgt über den Umgangston. Die Enthemmung bereite ihm Sorge. Wörtlich sagte Spahn: „Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich die Schlüssel geben.