Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt
Politik
Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis
Das Bundesjustizministerium plant die Digitalisierung des Führungszeugnisses
Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss
Kritik an Äußerung von Grünen-Jugend-Sprecher Luis Bobga
Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als „Hurensohn“ bezeichnet. Die Wortwahl löste scharfe Kritik aus Union und Grünen aus.
Reaktion aus der Union
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ besorgt über den Umgangston. Die Enthemmung bereite ihm Sorge. Wörtlich sagte Spahn: „Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich die Schlüssel geben.
Linnemann fordert „Turbo-Staat“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zur Beschleunigung der deutschen Verwaltung eine radikale Fristenlösung. In der „Bild am Sonntag“ sagte er, Genehmigungen müssten vereinfacht werden. Bürger und Unternehmer sollten nach Antragstellung bei einer Behörde sofort eine Eingangsbestätigung erhalten
Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur „Vulkangruppe“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung den Kampf gegen linksextremen Terrorismus
Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich von der Forderung Bayerns nach Länderfusionen aus Spargründen distanziert
Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit
Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder
Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr
Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, bezeichnet die Bundeswehr als wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel. „Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können“, sagte Andersen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag in Nuuk
Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU fordert nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auch gegen Deutschland Strafzölle zu verhängen, eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Hintergrund ist der Streit um Grönland.
MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der „Rheinischen Post“ (online), deutsche Unternehmen bräuchten sofort Entlastung, wenn Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland gesichert werden sollen
Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed
Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff wertet Trumps Attacke auf Fed-Chef Jerome Powell als Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Mitgliedern des Notenbankrats
EU weist Trumps neue Zoll-Drohung im Grönland-Streit zurück
Die EU hat die neue Drohung von US‑Präsident Donald Trump im Streit um Grönland zurückgewiesen
Bundesregierung deutet „Reaktionen“ auf US-Grönland-Strafzoll an
Die Bundesregierung hat die angekündigten Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten zur Kenntnis genommen
Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll
US-Präsident Donald Trump will gegen die Teilnehmerländer an der aktuellen Grönland-Mission einen Strafzoll verhängen
Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Al-Scharaa besucht am Dienstag Deutschland und trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schreiben an Kurdische Gemeinde in Deutschland
Nach Angaben der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ geht dies aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor. In dem Schreiben heißt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei gemäß Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung abgesehen worden
Spahn zu Grönland: „Da hat Donald Trump einen Punkt“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt in der Grönland-Debatte vor einem Ausblenden der Abhängigkeit Europas von den USA. Europe sei derzeit nicht in der Lage, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung