Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Einführung der Aktivrente ab 2026, um längeres Arbeiten über das Rentenalter zu ermöglichen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller befürwortet die von Kanzler Merz angeregte Diskussion über eine Wehrpflicht für Frauen
Das Bundesarbeitsministerium hat für 2026 eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen angeordnet. 5,6 Millionen Empfänger erhalten im kommenden Jahr keine Erhöhung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen eine Neuausrichtung als Abwehrdienst
Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivieren Sanktionsmechanismus gegen den Iran wegen aktueller Entwicklungen
Eine Aufnahmezusage für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ersetzt nicht die erforderliche Visumprüfung
SPD fordert vor Fraktionsklausur verlässliche Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition für einen erfolgreichen politischen Herbst
Das Bundeskabinett hat dem Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius zugestimmt und das neue Wehrdienstgesetz beschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken.
„Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt
Die Bundesregierung beendet laut einem Bericht ihre seit Ende April geltende Blockade für die Einreise afghanischer Staatsbürger mit Aufnahmezusage
Trump warnt vor Sondersteuern und neuen Gesetzen für US-Tech-Konzerne in Deutschland und der EU
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an zeitnahe Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, erklärte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen
Robert Habeck, ehemaliger Vizekanzler und Mitglied der Grünen, hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist für einen Kurzbesuch in Kiew in der Ukraine eingetroffen
