Polens Außenminister wirbt für Flugverbotszone in Ukraine
Polens Außenminister Sikorski spricht sich nach Drohnenvorfall für eine Flugverbotszone über der Ukraine und westliche Abfangmaßnahmen aus
Politik
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Gespräche des Innenministeriums mit Taliban über Abschiebungen
Einem Medienbericht zufolge bereitet das Bundesinnenministerium neue Abschiebungen afghanischer Staatsbürger vor und steht dazu in Kontakt mit den Taliban
Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale
Reaktionen auf Gewaltrituale in der Bundeswehr
Nach der Verurteilung von drei ehemaligen Soldaten des Wachbataillons in Berlin wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und einer Geldstrafe haben führende Vertreter aus Politik und Streitkräften Stellung zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften bezogen
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Ausgaben für Masken-Prozesse
Der Bund hat im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten rund um Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung gezahlt
Trump stellt Bedingungen für Sanktionen gegen Russland
Trump knüpft Sanktionen gegen Russland an Bedingungen
US-Präsident Donald Trump erklärte, umfassende Sanktionen gegen Russland nur zu verhängen, wenn alle NATO-Staaten zustimmen und gemeinsam den Kauf von russischem Öl einstellen. Dies teilte Trump in einem Brief an die NATO-Staaten mit, wie er auf „Truth Social“ veröffentlichte
IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher
Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken
Kallas will EU-Interessen „mit Zuckerbrot und Peitsche“ verteidigen
Kallas warnt vor Veränderung der Weltordnung
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert Besorgnis über eine Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. „Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst“, erklärte Kallas gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen
Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten
Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur
Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Reaktion der Bundesregierung auf EU-Vorstoß zu Israel
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe die Initiative registriert
Polen beantragt nach Abschuss von Drohnen Nato-Konsultationen
Polen beantragt nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags
Von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza
Von der Leyen fordert „neues Europa“
Von der Leyen fordert Stärkung der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen Union aufgerufen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg erklärte sie, dass derzeit die Fronten für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung gezogen werden