Laschet über europäischen Atomschirm: „Aktuell ist es kein Thema“
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält die Diskussion über einen europäischen Atomschirm für verfrüht
Politik
Wachsende Kritik an Reiches Führungsstil im Ministerium
Kritik an Katherina Reiche: Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten im Bundeswirtschaftsministerium bemängelt
Regierungssprecher zu Grönland: „Wir lassen uns nicht erpressen“
Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit der Geschlossenheit Europas im Streit um Grönland
Bayerns Kultusministerin gegen Abschaffung der Lehrer-Verbeamtung
Bayerns Kultusministerin verteidigt Verbeamtung von Lehrkräften
Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), lehnt Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften ab.
Verbeamtung als Qualitätsmerkmal
„Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte – als zentraler Baustein für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Berufs“, sagte Stolz dem Nachrichtenportal POLITICO.
Verlässlichkeit und Verantwortung
Die Verbeamtung sei laut Stolz „das staatliche Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Verantwortung für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung – in Stadt und Land gleichermaßen“. Sie versprach, dass sich Lehrkräfte in Bayern auf „stabile Verhältnisse verlassen“ könnten
Laschet: Europa muss auch mit Russland reden
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, USA und Russlands in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der Pflicht
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert angesichts steigender Eigenanteile im Pflegeheim Handeln von den Ländern und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Laschet kritisiert Verzögerung von Mercosur-Abkommen
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen
Merz dankt Trump für Abkehr von Grönland-Plänen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankt US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung
Die Grünen in Deutschland kritisieren die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament, das Mercosur-Handelsabkommen erneut zu überprüfen. „In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt
BGH bestätigt Urteil gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe weitgehend
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ bestätigt
Polizei verhindert Anschlag auf Merz` Privatflugzeug
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag einen mutmaßlichen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert. Drei Personen wurden auf dem Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden festgenommen, teilten die Behörden mit
Spionagevorwürfe: Russischer Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen
Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, so das Auswärtige Amt
Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich über den nuklearen Schutz Europas
Trumps Friedensrat offiziell gegründet
US-Präsident Donald Trump hat in Davos die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet und damit seinen Friedensrat offiziell gegründet
Merz betont transatlantische Gemeinsamkeiten im Grönland-Konflikt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte im Grönland-Konflikt die transatlantische Zusammenarbeit. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte er, dass die Forderung der USA nach mehr Einfluss in Grönland die ernsthafte Wahrnehmung von Bedrohungen durch Russland in der Arktis zeige. Merz lenkte den Fokus der Bedrohung Grönlands von den USA auf Russland und China