Berichte: Preis für Deutschlandticket steigt auf 63 Euro
Preis für Deutschlandticket steigt ab dem neuen Jahr voraussichtlich auf 63 Euro und wird damit erneut deutlich teurer
Politik
Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 beschlossen und damit die finanziellen Weichen für das kommende Jahr gestellt
Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation
Trump kündigt Einstufung der Antifa als Terrororganisation an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen. Während seines Staatsbesuchs in London erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, er betrachte die Antifa als eine „kranke, gefährliche, radikale linke“ Bewegung
EU-Kommission konkretisiert geplante Sanktionen gegen Israel
EU-Kommission konkretisiert Sanktionspläne gegen Israel
Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte
Rechnungshof verlangt Sparpaket von Schwarz-Rot
Bundesrechnungshof fordert Sparmaßnahmen von Union und SPD
Union und SPD stehen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik des Bundesrechnungshofs, der ein Sparpaket verlangt
Merz wirbt für „neuen Konsens der Gerechtigkeit“
Merz fordert neuen Konsens der Gerechtigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag betonte Merz am Mittwoch, dass es in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ gehe
Bundestag lehnt Hausausweise für mehrere Abgeordneten-Mitarbeiter ab
Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse
Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober zwei neuen Misstrauensanträgen im EU-Parlament gegenüber
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Dobrindt bestätigt neuen Verfassungsschutzchef Selen
Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW festgestellt. Laut einer Sprecherin von IT.NRW kam es während der Kommunalwahlen zu einem versuchten Angriff auf den Webserver, der für die Darstellung der Wahlergebnisse zuständig ist. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden
Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzchef werden
Sinan Selen, derzeit Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef der Behörde werden
AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW
AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein
CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn – AfD legt aber kräftig zu
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne