Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“

Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen

Die Bundesregierung hat verhalten auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Mittwoch in berlin, man habe die Initiative zur Kenntnis genommen. Er betonte, dass es für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Europäischen Rat bislang keine Mehrheit gebe.

Bewertung des israelischen Angriffs auf Hamas-Führung in Katar

Mit Blick auf den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar bekräftigte Hille, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars nicht akzeptabel sei. Er warnte davor, dass eine Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region verhindert werden müsse. Die aktuellen Ereignisse könnten negative Auswirkungen auf weitere Vermittlungsbemühungen haben.

Vorschläge der EU-Kommission und Reaktionen der mitgliedstaaten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwochvormittag in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, Zahlungen an Israel einzustellen. Zudem will sie dem Rat sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Mehrere EU-Staaten, darunter insbesondere Deutschland, haben bislang Widerstand gegen diese Vorschläge signalisiert.