Einsatz des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz
Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und klimaschutz (SVIK) offenbar nicht ausschließlich für zusätzliche Investitionen, sondern auch zum Ausgleich von Haushaltslücken. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyze des instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.
Verschiebungen bei Investitionen
Für die Deutsche Bahn sind laut IW 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen.Gleichzeitig sinken die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 rund 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK bereitgestellt werden, während die investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt wurden. Auch der Breitbandausbau und Investitionen in Krankenhäuser werden nun über das SVIK finanziert. Der Breitbandausbau ist 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK veranschlagt, nachdem er 2024 noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt wurde. im Kernhaushalt ist er künftig nicht mehr enthalten.
Haushaltsspielräume und Transparenz
Nach Angaben des IW verschafft sich die Koalition allein bei der Verkehrsinfrastruktur einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe jedoch unklar, da die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds (KTF) schwer nachvollziehbar sei.
Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft
IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze äußerte Kritik an diesem Vorgehen.Er erklärte, die Bundesregierung verspiele mit dieser Praxis viel Glaubwürdigkeit. Statt neuer Brücken werde mit dem Sondervermögen nun auch die Mütterrente finanziert.
