Ifo: Bundesregierung lagert Investitionen in Sondervermögen aus
Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen
Politik
Frankreich: Macron ernennt Lecornu zum Premierminister
### Macron ernennt Lecornu zum Premierminister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt.
### Auftrag an den neuen Premierminister
Laut Mitteilung des Élysée-Palasts beauftragte Macron Lecornu, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren. Ziel ist es, einen Haushalt zu verabschieden und die notwendigen Vereinbarungen für die anstehenden Entscheidungen der kommenden Monate zu treffen
Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung vereidigt
Annalena Baerbock wurde am Dienstag als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die UN-Charta vereidigt
Israelisches Militär greift Hamas-Führung in Katar an
Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst haben laut eigenen Angaben einen Angriff auf die Hamas-Führung ausgeführt
Regierende Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen
Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen
Französischer Premierminister verliert Vertrauensfrage
Vertrauensfrage in Frankreichs Nationalversammlung gescheitert
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hat die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Montagabend gegen den Regierungschef aus
Corona-Enquete-Kommission: Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt
Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden der Corona-Enquete-Kommission gewählt
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.
Stellungnahme zur Wahl
Anlässlich ihrer Wahl erklärte Hoppermann gegenüber der „Rheinischen Post“, sie freue sich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Bundesregierung blickt unbesorgt auf Vertrauensfrage in Paris
Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen
Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die bevorstehende Abstimmung
Innenministerium fordert von Ditib Bekenntnis zu Grundwerten
Innenministerium fordert Bekenntnis von Ditib zu Grundwerten
Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren
Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040
Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040
Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Regierungssitz
Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Kiews Regierungssitz und warnt vor weiterer Eskalation des Krieges durch Russland
Dobrindt kündigt „Aufrüstung beim Bevölkerungsschutz“ an
Die Bundesregierung plant eine umfassende Aufrüstung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland
Linnemann will Fördermittel für bestimmte NGOs reduzieren
### Linnemann fordert Kürzung von Fördermitteln für bestimmte NGOs
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in bestimmten Bereichen zu überdenken. Er betonte, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördergelder in Teilen revidieren solle.
Linnemann erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass es nicht akzeptabel sei, finanzielle Unterstützung an Institutionen oder Organisationen zu vergeben, die auch nur im Entferntesten antisemitische, islamistische, rechtsradikale oder linksradikale Tendenzen aufweisen
Koalitionäre loben „Haushalt der Superlative“
Koalitionäre loben Bundeshaushalt
Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „Haushalt der Superlative“ bezeichnet. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entsprechend
Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als „finanzpolitischen Irrgarten“ und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik